Die Europäische Bürgerinitiative ist ein in den Europäischen Verträgen festgelegtes formales Instrument, mit dem Bürger/innen direkt auf die Gesetzgebung der EU Einfluss nehmen können. Sobald sich eine Million Bürger/innen für ein bestimmtes Anliegen ausgesprochen haben, beschäftigt sich die EU Kommission hiermit. Sie lädt die Initiatoren ein und widmet sich gemeinsam mit dem Europäischen Parlament intensiv der Diskussion der vorgebrachten Policy-Vorschläge. Für die WeMove Europe gGmbH ist die Förderung von EBIs ein wichtiges Mittel, um dem im Gesellschaftsvertrag genannten Zweck der Förderung des demokratischen Staatswesens zu dienen (§2 Nr.1 b Gesellschaftsvertrag).
EUROPÄISCHER BÜRGERINITIATIVEN (EBI)
Direkte Demokratie
Die EBI-Verordnungen der Europäischen Kommission werden derzeit überprüft und vielleicht überarbeitet. Dies hat mögliche Auswirkungen auf die Sammlung von Unterschriften und E-Mails und die künftige Nutzung dieses Instruments der direkten Demokratie. Um herauszufinden, wie man in den kommenden Jahren mit EBIs umgehen sollte, wurden Untersuchungen durchgeführt, um die politischen Implikationen der EBI-Reformverordnung und die organisatorischen Auswirkungen, die dies für die WeMove Europe gGmbH haben könnte, zu verstehen. Um unsere Strategie für den systemischen Wandel voranzubringen, wurden Forschungsarbeiten durchgeführt, um ein umfassendes Verständnis der Kampagnen für den systemischen Wandel und des Konzepts der Hebelpunkte („Leverage Points“) in diesem Zusammenhang zu entwickeln. Die Forschungsergebnisse wurden in mehreren internen Schulungen zur Identifizierung von Hebelpunkten und zur Herangehensweise an Kampagnen die systemischen Wandel einleiten könnten, weitergegeben.
Unsere EBI
People4Soil
Die Initiative „People4Soil“ setzte sich für den Schutz des Bodens sowie gegen Pestizide und Erosion ein. Die gGmbH hat für diese Initiative die technische Abwicklung der OnlineUnterschriften übernommen. Hierzu wurde auf einem Server der gGmbH die freie Software OPENECI eingesetzt und diese weiterentwickelt. Die gGmbH steuerte auch den Zertifizierungsprozess der Software durch das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hin, so dass die Petitionssoftware als offizielle Unterschriftensammlung für die EBI akzeptiert wurde.
In 2017 abgeschlossen haben wir die Arbeit an der Bürgerinitiative „People4soil“, mit der wir über Bodenschutz informiert und ein Gesetz zum umfassenden Schutz aller Böden gefordert haben. Die EBI wurde am 21.09.2017 geschlossen und konnte bis dahin 71.877 gültige Unterschriften sammeln.
Stoppt Glyphosat!
Durch die EBI „Stoppt Glyphosat“ regten 2016 zahlreiche Umweltorganisationen und Einzelpersonen insbesondere eine Reform des europäischen Zulassungsverfahrens für Pestizide an. Dieses soll den erhöhten Erwartungen der europäischen Öffentlichkeit an Transparenz Genüge tun und ausschließlich auf unabhängigen, wissenschaftlichen Expertisen basieren. Ziel der gGmbH war es, den Interessierten das Instrument der EBI nahe zu bringen. Zu diesem Zweck hat die gGmbH z.B. im Oktober ein Treffen in Brüssel organisiert, bei dem Vertreter/innen von 7 Organisationen aus 5 Ländern teilgenommen haben. Hier wurden Wege und Formen diskutiert, wie möglichst vielen Bürger/innen die Gelegenheit gegeben werden kann, sich an der EBI zu beteiligen.
We Are A Welcoming Europe
2017 haben wir mit der Migration Policy Group eine Zusammenarbeit für die Europäische Bürgerinitiative „We Are a Welcoming Europe“ vereinbart.
Wir haben die Initiatoren umfangreich beraten, wie eine möglichst gute Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei dieser EBI erreicht werden kann und haben auch im Umgang mit der Software OpenECI unser Wissen vermittelt. Die EBI, die am 15.02.2018 registriert wurde, erreichte bis zum 14.02.2019 die geforderte Anzahl von mindestens einer Millionen Unterschriften nicht.
End the Cage Age
Am 11.09.2018 wurde die EBI „End the Cage Age“ offiziell registriert. WeMove Europe gGmBH unterstützte "End the Cage Age" mit umfassenden Ratschlägen zur bestmöglichen Beteiligung der Bürger an dieser EBI und vermittelte auch unser Wissen im Umgang mit der OpenECI-Software. Die Unterschriftensammlung dauerte ein Jahr und bis zum 11. September 2019 wurden 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt.
Laut der Website "End the Cage Age" repräsentiert die Kampagne 94% der Menschen in Europa, die den Schutz des Tierschutzes für wichtig halten, und 82%, die der Meinung sind, dass Nutztiere geschützt werden sollten.
